Stand: März 2023

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung der Website www.mitsche.at, insbesondere für jede Bestellung. Im Fall von AGB- Änderungen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet veröffentliche Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch, Vertragspartner und Inhaber der Website ist die? Bäckerei.Cafe.Konditorei Bernd Mitsche, Getreidegasse 1, 9232 Rosegg, im Weiteren als Verkäufer bezeichnet. Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

Die Darstellung der Produkte im Onlineshop des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen auf der Website des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellung und Vertragsabschluss

Mit Durchführung einer Bestellung im Online Shop gibt der Kunde ein Vertragsanbot ab. Mit Anklicken der Checkbox – „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzbestimmung und die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert“ ?erklärt sich der Käufer mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden ABG`s einverstanden. Der Eingang der Bestellung wird durch den Verkäufer per E-Mail bestätigt, stellt jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Vertrag kommt erst mit der Lieferung oder Selbstabholung der bestellten Waren zustande. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge des Bestellvorganges alle abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle dem Verkäufer daraus entstehenden Kosten und Schäden.?? Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

4. Versandarten und Versandkosten

Die Versandart und Versandkosten ergeben sich aus der gewählten PICKUP-Option im ONLINE -Shop des Verkäufers. Option „Selbstabholung in 9232 Rosegg“ bedeutet Selbstabholung durch den Kunden in 9232 Rosegg, Getreidegasse 1 zu dem vom Kunden gewählten Zeitpunkt, keine Versandkosten.

??Option „Zustellung lt. Routenplan“ bedeutet Zustellung durch ein Lieferfahrzeug des Verkäufers entlang der vorgegebenen Tourenpläne und an den in diesen Plänen definierten Zustelltagen, keine Versandkosten.??

Option „Versand in Österreich“ bedeutet Zustellung der Ware an die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges angegebene Lieferadresse. Für „Versand in Österreich“ werden Versandkosten für ein auf dem Standard-Postweg in 1 bis 2 Werktagen (=Lieferfrist) zugestelltes Paket mit maximal bis 10 kg Gewicht und einem maximalen Verpackungsformat des Pakets kleiner L 100cm, B 60cm, Höhe 60cm in Höhe von maximal Euro 11,– verrechnet.

Für Bestellungen mit nicht österreichischer Lieferadresse wird über Liefermöglichkeiten, Lieferfristen und Versandspesen auf explizite e-mail Nachfrage durch den Kunden hin informiert.??

Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung derselben berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Widerrufsrechts/Rücktrittsrechts, wenn der Verkäufer trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt. Die Lieferfrist wird durch höhere Gewalt jeder Art, insbesondere Produktionsausfall, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Störungen beim Versand, behördliche Verfügungen oder andere Hindernisse um die dadurch verursachte Dauer der Störung verlängert.

5. Preise

Es gelten die am Bestelltag auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise. Diese verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. ??Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Option „Versand in Österreich“ Versandkosten. Diese werden dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt.

6. Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann im Rahmen des Bestellvorganges aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen, wobei diese durch die vorab gewählte Pickup-Option im ONLINE-Shop des Verkäufers bestimmt sind.??

Option „Selbstabholung in 9232 Rosegg“ eröffnet die Wahl zwischen sofortiger PayPal Zahlung bzw. zur Barzahlung bei Abholung.

Option „Zustellung lt. Routenplan“ sieht die sofortige PayPal Zahlung vor.??

Option „Versand in Österreich“ sieht die sofortige PayPal Zahlung vor (Versandkosten – siehe Pkt. 5)?.

?Liegt im Warenkorb ein »Geschenkgutschein« oder mind. ein Produkt mit Versandart »Zustellung lt. Routenplan« bzw. »Versand in Österreich«, steht ausschließlich die Zahlungsart PayPal zur Verfügung. Generell gelten bei Zahlung per PayPal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor.

8. Widerrufsrechte / Rücktrittsrechte

a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen ohne Angabe von Gründen schriftlich zurücktreten. Es genügt, wenn die Widerrufserklärung/Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Frist hierfür beträgt 14 Tage.

  • Die Frist zum Widerruf/Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher genannter Dritter (nicht der Beförderer) in den Besitz der Ware gelangt;

  • Wenn der Verbraucher mehrere Waren mit einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die jedoch getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem die letzte Ware geliefert wird;

  • Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher in den Besitz der letzten Teilsendung gelangt;

  • Bei „Digitalen Geschenkgutscheinen“ mit dem Tag, an dem die Email mit der entsprechenden Datei in dem elektronischen Verfügungsbereich des Kunden einlangt.

Ein Muster-Widerrufsformular (PDF) steht auf www.mitsche.at dauerhaft zum Download zur Verfügung; dieses muss jedoch nicht unbedingt verwendet werden. Es genügt eine sinngleiche Formulierung.

b) Gemäß § 18 FAGG hat der Kunde (neben weiteren Ausnahmen) kein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht bei

  1. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

  2. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde;

  3. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

  4. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

c) Wenn der Kunde den Vertrag gemäß Punkt 6. a) widerruft/von ihm zurücktritt, hat der Verkäufer alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags/Rücktritt vom Vertrag eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf/Rücktritt unterrichtet, an den Verkäufer (Bäckerei.Cafe.Konditorei Mitsche, Getreidegasse 1, 9232 Rosegg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

d) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss die Ware an den Verkäufer retourniert werden. Die Rücksendungskosten hat der Kunde zu tragen. Im Falle von Gebrauchsspuren, beschädigter Verpackung, Fehlen von Teilen der gelieferten Ware sowie nicht gezahlten Rücksendungskosten wird der Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung iSd Punkt 8 c) einheben.

e) Tritt der Kunde von einem Vertrag über einen „Digitalen Geschenkgutschein“ zurück, so wird dieser für die weitere Verwendung gesperrt. Wird der Gutschein vor diesem Zeitpunkt – wenn auch nur teilweise – eingelöst, so mindert sich die vom Verkäufer zu leistende Zahlung um jenen Betrag, den der Kunde bereits eingelöst hat.

9. Gewährleistung

a) Auftretende Mängel sind vom Kunden – ohne dass mit einer Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären – unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche ab Zustellung der Waren bzw. nach Sichtbarwerden von Mängeln, schriftlich oder per email (office@mitsche.at) bekanntzugeben.??

Bei beschädigten Sendungen im Falle der gewählten Pickup-Option „Versand in Österreich“ ist der Auslieferer (Post) unverzüglich, zur Schadensfeststellung anzuhalten; erfolgt dies nicht, wird der Verkäufer eine Schadensregulierung ablehnen. ??

b) Gewährleistungsansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen?Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung.

c) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen unmöglich oder untunlich sind, kann der Kunde – entsprechend den gesetzlichen Regelungen – angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben. Wenn der Verkäufer einen Mangel verbessert, erfolgt dies kosten- und spesenfrei, wobei der Verkäufer verlangen kann, dass der Kunde die Ware – soweit dies tunlich ist – auf Gefahr und Kosten des Verkäufers retourniert.

d) Als zugesicherte Eigenschaften der Ware sind nur solche Eigenschaften zu werten, die der Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zugesichert hat. Sortimentsänderungen vorbehalten.

10. Schadenersatz

Die Haftung des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie Haftungen aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit wird – soweit die Haftung nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht – in jedem Fall ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für einen Missbrauch der Kunden E-Mail-Adresse und/oder Kunden-Accounts, wenn diese/r von Unbefugten benützt wird. Ein solcher Missbrauch geht zu Lasten des Kunden.

11. Copyright

Die Verwendung von Texten, Bildern, Fotos, Layouts sowie sonstiger Darstellungen der Homepage www.mitsche.at sowie Teilen davon bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.

12. Datenschutz

Es wird auf die separate Datenschutzerklärung verwiesen, die unter www.mitsche.at abrufbar ist auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt wird.

13. Speicherung des Vertrages

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs vom Kunden angefordert werden.

14. Schlussbestimmungen

Für Verträge mit Unternehmen ist das für den Sitz der Bäckerei.Cafe.Konditorei Bernd Mitsche sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlich als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Rosegg. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für?Verbraucher: ?http//ec.europa.eu/consumers/odr/