Widerrufsrecht / Rücktrittsrecht
Stand: März 2023
a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen ohne Angabe von Gründen schriftlich zurücktreten. Es genügt, wenn die Widerrufserklärung/Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Frist hierfür beträgt 14 Tage.
- Die Frist zum Widerruf/Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher genannter Dritter (nicht der Beförderer) in den Besitz der Ware gelangt;
- Wenn der Verbraucher mehrere Waren mit einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die jedoch getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem die letzte Ware geliefert wird;
- Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher in den Besitz der letzten Teilsendung gelangt;
- Bei „Digitalen Geschenkgutscheinen“ mit dem Tag, an dem die Email mit der entsprechenden Datei in dem elektronischen Verfügungsbereich des Kunden einlangt.
Ein Muster-Widerrufsformular (PDF) steht auf www.mitsche.at dauerhaft zum Download zur Verfügung; dieses muss jedoch nicht unbedingt verwendet werden. Es genügt eine sinngleiche Formulierung.
b) Gemäß § 18 FAGG hat der Kunde (neben weiteren Ausnahmen) kein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht bei
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde;
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
c) Wenn der Kunde den Vertrag gemäß Punkt 6. a) widerruft/von ihm zurücktritt, hat der Verkäufer alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags/Rücktritt vom Vertrag eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf/Rücktritt unterrichtet, an den Verkäufer (Bäckerei.Cafe.Konditorei Mitsche, Getreidegasse 1, 9232 Rosegg) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
d) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss die Ware an den Verkäufer retourniert werden. Die Rücksendungskosten hat der Kunde zu tragen. Im Falle von Gebrauchsspuren, beschädigter Verpackung, Fehlen von Teilen der gelieferten Ware sowie nicht gezahlten Rücksendungskosten wird der Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung iSd Punkt 8 c) einheben.
e) Tritt der Kunde von einem Vertrag über einen „Digitalen Geschenkgutschein“ zurück, so wird dieser für die weitere Verwendung gesperrt. Wird der Gutschein vor diesem Zeitpunkt – wenn auch nur teilweise – eingelöst, so mindert sich die vom Verkäufer zu leistende Zahlung um jenen Betrag, den der Kunde bereits eingelöst hat.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
-An
[hier ist der Name, die Anschrift und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
